OÖVP-Hattmannsdorfer und FPÖ-Mahr: „Bericht bestätigt, die Reform der Mindestsicherung war notwendig und absolut richtig“

In Oberösterreich gibt es ein klares Bekenntnis dazu, dass Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, diese auch bekommen – Große Verwunderung über parteipolitische Darstellung der Grünen zum Mindestsicherungs-Bericht

„Der Bericht bestätigt eindeutig, dass die Reform der Mindestsicherung 2016 nicht nur notwendig, sondern auch absolut richtig war“, erklären OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. So ist „ab dem Jahr 2016 eine Abflachung des Kostenzuwachses zu beobachten“ wie es im Bericht heißt. Und weiter: „Zwischen 2017 und 2018 kommt es erstmals zu einer Reduktion der Jahres-Gesamtkosten um Euro 4,9 Mio.; das ist ein Minus von 10,2 % gegenüber dem Vorjahr bei einem gleichzeitigen Rückgang der Bezieher/innen-Zahl um 8,8%.“

 

Ziel war eine Eindämmung der prognostizierten Kostenexplosion

„Oberstes Ziel war die Eindämmung der prognostizierten Kostenexplosion. Dass es dabei sogar zu Einsparungen gekommen ist, ist sehr positiv. Die Reform war ein Akt der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler“, so Mahr und Hattmannsdorfer.Die Prognoserechnung der Direktion Finanzen, Abteilung Soziales und Statistik im Frühjahr 2016 bezog sich auf Schätzungen, wonach im Jahr 2018 zwischen 17.000 und 21.000 Asylberechtigte in Oberösterreich BMS beziehen würden. Es wurde mit einer Kostenexplosion in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro bis ins Jahr 2019 und einem kumulierten Kostendämpfungspotential von bis zu circa 70 Millionen Euro gerechnet. „Es ist erfreulich, dass die damaligen Prognosen nicht eingetreten sind. Fakt ist: durch das mutige Handeln Oberösterreichs, haben wir eine Kostenexplosion verhindert. Weil andere Länder wie beispielsweise Wien keine Verantwortung übernommen haben, sind viele Asylberechtigte und Subsidiär Schutzberechtigte Richtung Bundeshauptstadt weggezogen. Wären diese Menschen im oö. BMS-System gelandet, hätte das natürlich eine Kostenflut bedeutet“, so Hattmannsdorfer und Mahr.

Anhand dieser Tatsachen zeigen sich Mahr und Hattmannsdorfer über die Profilierungsversuche des Grünen-Landessprechers Kaineder mehr als verwundert.  "Fakt ist, dass es in Oberösterreich ein klares Bekenntnis dazu gibt, dass Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, diese auch bekommen", so Hattmannsdorfer und Mahr.

 

Rückläufige Anzahl der Bezieher – OÖ Deckel wirkt

Die Entwicklung der Bezieher im Berichtszeitraum zeigt sowohl ein Jahr vor als auch ein Jahr nach der Novelle noch moderate Zuwächse (1,9 Prozent von 2015 auf 2016; 3,8 Prozent von 2016 auf 2017). Von 2017 auf 2018 zeigen sich erstmals sinkende Werte (- 8,8 Prozent).  Betrachtet man die monatliche Entwicklung, sind die Zahlen seit Oktober 2017 rückläufig. Das entspricht dem Zeitraum des Inkrafttretens des zweiten Reformschrittes, der Deckelung der Mindestsicherung (Novelle 2017). 38 Prozent der BMS-Bezieher (= 4.719 Personen) erhielten Ende 2018 eine gedeckelte Mindestsicherungsleistung. Rund 70 Prozent davon sind keine österreichischen Staatsbürger, rund 59 Prozent sind Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. 

„Mit der sozial ausgewogenen Deckelung der Mindestsicherung wurde ein spürbarer Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen geschaffen. Die Menschen hatten kein Verständnis dafür, dass eine Familie, in der Vater 2.200 brutto verdient und die Mutter zusätzlich geringfügig arbeiten geht, in Summe nicht mehr in der Haushaltskasse hat als eine Familie, die ausschließlich Mindestsicherung bezieht“, so Mahr und Hattmannsdorfer.

 

Klares Signal, dass sich Arbeit lohnen muss – Oberösterreich ist Vorreiter

„Wir haben mit unseren Reformen ein klares Signal gesendet, dass sich Arbeit und Leistung lohnen müssen und unsere Soziallleistungen kein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sein dürfen. Das mutige Handeln Oberösterreichs war auch für die Entstehung des neuen bundesweiten Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung maßgeblich“, so Hattmannsdorfer und Mahr abschließend.

 

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