Schuldenbremse in Bundesverfassung wichtiges Signal - Verschuldung darf nicht länger auf der Tagesordnung stehen

Der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer begrüßt ausdrücklich das heute von ÖVP, FPÖ und NEOS präsentierte Vorhaben, eine Schuldenbremse in der Bundesverfassung zu verankern.

 

Vorhaben könnte der leidigen Praxis, vor der Wahl unbedarfte und teure Beschlüsse durchzuboxen, einen Riegel vorschieben.

 

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer

„Der Beschluss einer Schuldenbremse wäre ein wichtiges Signal. Die Verschuldung darf nicht länger auf der Tagesordnung stehen. Die schwarze Null soll auch im Bund zur Normalität werden“, so Stelzer. „Ich appelliere an alle Parlamentsparteien, der Schuldenbremse zuzustimmen und nicht Parteiinteressen über Staatsverantwortung zu stellen.“

 

In Oberösterreich wurde bereits 2017 eine Trendwende in der Haushaltspolitik eingeleitet und ein Nulldefizit im Landtag beschlossen. „Dass diese Reform positive Wirkung zeigt, hat kürzlich erst der Landesrechnungshof bestätigt. Dieses erfolgreiche Vorangehen Oberösterreichs hat auch den Anstoß für das heute präsentierte Vorhaben gegeben. Oberösterreich ist Taktgeber für den Bund“, betont der Landeshauptmann.

 

Als wichtiges Zeichen wertet Stelzer das Vorhaben auch mit Blick auf sogenannte „Wahlzuckerl“ vor der Nationalratswahl.

„Es wäre äußerst wünschenswert und notwendig, dass mit einer Schuldenbremse auch der leidigen Praxis, vor einer Wahl unbedarfte und teure Beschlüsse durchzuboxen, ein Riegel vorgeschoben wird. Jedes Wahlzuckerl muss letztlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geschultert werden“, betont Stelzer.

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