Grobes Versagen in der Budgetpolitik in Bad Ischl

 

Nach gravierenden Fehlern in der Buchhaltung, Kontrollversagen bei Beteiligungen der Stadt und Mitverschuldung bei Veruntreuung kann SPÖ Bad Ischl nicht einfach zur Tagesordnung übergehen
OÖVP-Hattmannsdorfer: „Grobes Versagen in der Budgetpolitik in Bad Ischl verlangt nach voller Aufklärung und Transparenz.
 

 


Nach dem durch den Bundesrechnungshof aufgezeigten, groben Versagen in der Budgetpolitik in Bad Ischl durch Hannes Heide muss es volle Aufklärung und Transparenz geben. Es kann hier nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Immerhin geht es hier um viel Steuergeld. 

OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

Unter anderem hat der Rechnungshof gravierende Fehler in der Buchhaltung aufgezeigt wie Mängel und Widersprüche in der Darstellung von Voranschlägen und Rechnungsabschlüsse. Das betrifft insbesondere die sensiblen Bereiche Haftungen, Transfers und Wertpapieren. Aber auch ein Kontrollversagen bei Beteiligungen der Stadt wie bei der Katrin GmbH, wo es keine Prüfung des Jahresabschlusses (Anm.: Bürgermeister ist Aufsichtsrat) gab oder der Immobilien Bad Ischl GmbH, wo eine unzureichende Geschäftsführung (bspw. keine Budgeterstellung) gebilligt wurde. Darüber hinaus gab es laut Rechnungshof ein Mitverschulden bei Veruntreuung von Einnahmen. So veruntreute ein Mitarbeiter Bareinnahmen aus Gebühren und Fundgeldern. Es gibt ein Systemversagen aufgrund von Mängeln und in Organisation und Prozessen über Jahre hinweg.

 

Die Budgetschlamperei  von Bürgermeister Heide muss ein Ende haben. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Die Zahlen und Fakten sind auf den Tisch zu legen und die bedenkliche Situation der Ischler Stadtfinanzen zu reparieren“, mahnt Hattmannsdorfer.

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