Hattmannsdorfer: „Es gibt ein klares Bekenntnis zur vollen Transparenz bei den Wahlkampfkosten in Oberösterreich“

Reduzierte Obergrenze für Spenden gegenüber Bundesregelung und unabhängiger Senat für Einhaltung, Kontrolle und Transparenz

„Es gibt unsererseits ein klares Bekenntnis, dass es in Oberösterreich eine eigene Regelung für volle Transparenz der Wahlkampfkosten braucht. 

OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer 
 


„Grundsätzlich wird sich Oberösterreich an Bundesländer ähnlicher Größe anlehnen, wie Niederösterreich und Wien, welche jeweils sechs Millionen Euro als Obergrenze festgelegt haben.“

Damit liegt Oberösterreich 1 Million unter der vom ursprünglichen Bundesgesetz für Landtagswahlen vorgegebenen Maximalhöhe von 7 Millionen Euro.

 

„Damit kommt Oberösterreich seiner Selbstverpflichtung rechtzeitig vor der nächsten Wahl 2021 nach. Immerhin haben andere Bundesländer wie unter anderem das Burgenland, wo bereits in weniger als zwei Wochen gewählt wird, noch keine diesbezügliche Wahlkampfkosten Regelung beschlossen“, kritisiert Hattmannsdorfer die Scheinheiligkeit der SPÖ: "Die SPÖ soll lieber in der eignen Parteifamilie dafür sorgen, dass auch in Ländern wie Burgenland eine transparente Regelung wie nun in Oberösterreich umgesetzt wird. Dort befindet sich die SPÖ im Gegensatz bereits im Intensivwahlkampf und hat keine gesetzliche Regelung geschaffen."

 

Weiters soll es eine jährliche Spendenannahmebegrenzung in der Höhe 200.000 Euro geben. Damit liege man schärfer als das Bundesgesetz. Damit die Überprüfung der Einhaltung der Wahlkampfkostengrenze und Transparenz gewährleistet sind, wird ein unabhängiger Senat eingesetzt, der bei Überschreitung der Wahlkampfkosten auch die entsprechenden Strafen verhängen kann. „Es gibt ein klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit dieses Senates“, so Hattmannsdorfer. Im Gegensatz zu Kärnten, Salzburg, Steiermark oder Wien, wo die Landesregierungen zuständig sind und damit die betroffenen politischen Parteien selbst darüber urteilen.

 

„Fakt ist auch: Es braucht eine klare Regelung bei Verstößen beziehungsweise ab welcher Höhe welche Strafen verhängt werden!“

Bei Überschreitung sollen bis unter 10% 15% des Überschreitungsbetrages, bei Überschreitung von 10% - 15% bis 25% des Überschreitungsbetrages, bei Überschreitung von 25% - 50% bis zu 100% des Überschreitungsbetrages, bei Überschreitung über 50% 150% des Überschreitungsbetrages an Strafen durch den Senat verhängt werden können.