OÖVP-Bundesrat Robert Seeber: „SPÖ-Blockadehaltung im Bundesrat gefährdet 188 Arbeitsplätze in Oberösterreich“

Neuregelung des Ökostrom-Gesetzes sichert Biomasseanlagen und streicht Ökostrombeitrag für einkommensschwache Haushalte. OÖVP-Bundesrat Robert Seeber fordert die Bundesräte Ewald Lindinger und Dominik Reisinger der SPÖ auf, der parteiübergreifenden Lösung für das Bundesland Oberösterreich zuzustimmen.

 

Am 30. Jänner 2019 wurde die Änderung des Ökostromgesetzes im Nationalrat beschlossen, womit die Fördermittel für rund 47 Biomasse-Anlagen sichergestellt werden. Biomasseanlagen, die zwischen 2017 und 2019 ausgelaufen sind bzw. auslaufen, erhalten nun einen Nachfolgetarif, sofern die SPÖ im Bundesrat zustimmt. „Damit ist die Zukunft von drei Biomasseanlagen und 188 Arbeitsplätzen in Oberösterreich gesichert. Die SPÖ gefährdet mit ihrer Blockade im Bundesrat nicht nur den Klimaschutz, sondern stellt sich auch gegen einkommensschwache Haushalte und fördert den Import von Atomstrom,“ sagt Bundesrat Robert Seeber.

Der Mandatar appelliert daher an seine oberösterreichischen Bundesratskollegen Ewald Lindinger und Dominik Reisinger von der SPÖ, der Änderung des Ökostromgesetzes im Bundesrat zuzustimmen.

 

SPÖ Blockade dreht Ökostrom ab und forciert Atomstrom

 

Mit der neuen Regelung wird erreicht, dass es eine vernünftige Lösung gibt, die das Wegbrechen des gesamten Biomasse-Sektors verhindert. Durch den Borkenkäferbefall und die Windwürfe – bedingt durch den Klimawandel – kam es 2018 zu erhöhtem Schadholzanfall in Österreich. Das verschärft die Problematik. Damit war es notwendig, rasch zu handeln. In Biomasseanlangen kann dieses Schadholz verwertet werden. Der Erhalt der Biomasse-Anlagen sorgt auch für regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Biomassekraftwerke sichern in ländlichen, aber auch urbanen Regionen 6.400 Arbeitsplätze österreichweit, allein davon 188 in Oberösterreich.

 

Mit ihrer Blockade im Bundesrat nehmen die oberösterreichischen SPÖ-Bundesräte den Verlust von Arbeitsplätzen sowie den Import von ausländischem Kohle- und Atomstrom in Kauf. Dafür habe ich kein Verständnis. 

Bundesrat Robert Seeber

Ökostromkosten für sozial schwache Haushalte könnten mit dem Gesetz fallen

Seit Langem schon fordert die SPÖ eine Befreiung des Ökostrombeitrags für einkommensschwache Haushalte. Mit dem Gesetz fallen nun vollständig die Ökostromkosten für einkommensschwache Haushalte in der Höhe von 80 € jährlich. Das betrifft 300.000 Haushalte in Österreich. „Eine wichtige Maßnahme gegen die Energiearmut und viel Geld für jene, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, sagt Seeber.

Der Antrag für die Nachfolgeregelung wurde von den ÖVP und FPÖ ins Plenum eingebracht. Für den Beschluss der neuen Regelung war eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat notwendig, die mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS erreicht wurde. Am 14. Februar muss der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Die SPÖ legt sich derzeit quer. „Wir müssen Vernunft über Parteipolitik stellen“, schließt Seeber.